Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01.12.2016

§ 1 – ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH


1.1    Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge. Sollten eine oder mehrere der nachstehenden Bedingungen unwirksam sein oder nichtig sein, so bleiben die restlichen Bedingungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bedingungen tritt eine neue, seitens der Firma EUROCOM bekannt gegebenen Bedingung oder das entsprechende Gesetzesrecht.
1.2    Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3    Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 – VERTRAGSSCHLUSS

2.1    Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
2.2    Vertragssprache ist Deutsch.
2.3    Die im eBay-Shop eingestellten Artikel stellen ein verbindliches und befristetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diese Artikel an den eBay-Nutzer dar, die durch Höchstgebot in einer Auktion oder zu einem Festpreis im Rahmen der „SOFORT-KAUFEN“ Option gekauft werden können.
2.4    Die im Online-Shop eingestellten Artikel stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons „BESTELLUNG ABSCHICKEN“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt jedoch erst mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
2.5    Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
2.6    Druckfehler, Änderungen und Irrtümer vorbehalten.

§ 3 – WIDERRUFSRECHT

ANFANG DER BELEHRUNG:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache diesen Vertrag zu widerrufen, sofern es sich bei Ihnen um einen Verbraucher gemäß § 13 BGB handelt.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Der Widerrufsrecht gilt aus lizenzrechtlichen Gründen nur für nicht entsiegelte Software.

Der Widerruf ist zu richten an:

Eurocom Systemhaus
Inh. M.Barbaros Pakman
Seestraße 30, D-13353 Berlin

Fax: (030) 303 69 596
eMail: info@eurocom-berlin.de


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von vierzehn Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache,
für uns mit deren Empfang. Für die Sendungen, die nicht versichert verschickt werden, übernimmt der Unternehmer keine Haftung. Es wird von uns empfohlen, Ihre Sendungen immer versichert zu versenden.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

§ 4 – ZAHLUNG, PREISE, ZAHLUNGSVERZUG


4.1    Alle Preise von WAREN aller Art aus unserem eBay-Shop oder Online-Shop, unabhängig ob es sich um Festpreise im Rahmen der „SOFORT-KAUFEN“ Option oder um solche nach Auktionsende handelt, verstehen sich INKLUSIVE der gesetzlichen Mehrwertsteuer (zur Zeit 19%) und zuzüglich Verpackung und Versand.
4.2    Alle Preise von DIENSTLEISTUNGEN aller Art sowie Reparaturen, Installationen oder Vor-Ort Besuchen verstehen sich EXKLUSIVE der gesetzlichen Mehrwertsteuer (zur Zeit 19%).
4.3    Die anfallenden Verpackungs- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden im Laufe des Kaufvorganges gesondert ausgewiesen und sind von dem Vertragspartner zusätzlich zu tragen, sofern keine versandkostenfreie Lieferung bzw. „KOSTENLOSER VERSAND“ Option zugesagt ist.
4.4    Die Kosten der Rücksendung von Waren im Rahmen des Rückgaberechts trägt der Vertragspartner.
4.5    Die Zahlung des Kaufpreises in unserem eBay-Shop oder Online-Shop erfolgen ausschließlich per Überweisung oder per PayPal.
4.6    Sollte innerhalb von 14 Tagen keinen Zahlungseingang festgestellt werden, ist die Firma EUROCOM berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Transaktion rückgängig zu machen.

§ 5 – EIGENTUMSVORBEHALT

5.1    Die Ware, einschließlich der Verpackung, bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Firma EUROCOM.

§ 6 – LIEFERUNG, VERSAND

6.1    Die Lieferung erfolgt unmittelbar nach Eingang der Kaufpreiszahlung einschließlich der benannten Versandkosten auf dem in der Bestellbestätigung genannten Konto.
6.2    Die Lieferfrist beträgt 4-5 Werktage. Liegen zwischen Warenversand und Eingang Wochenenden und/oder Feiertage, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
6.3    Bestellungen aus unserem eBay-Shop oder Online-Shop werden ausschließlich an den hinterlegten Sitz in Deutschland ausgeliefert.
6.4    Gerät der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten (z.B. falsche oder fehlerhafte Angaben zur Lieferadresse), ist die Firma EUROCOM berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.
6.5    Im Falle des Annahmeverzugs des Vertragspartners geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Vertragspartner über, in dem dieser in Annahmeverzug geraten ist.
6.6    Sofern ein Lieferverzug auf einer von der Firma EUROCOM zu vertretenden vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung beruht, haftet die Firma EUROCOM nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Verschulden der Vertreter von der Firma EUROCOM oder von Erfüllungsgehilfen von der Firma EUROCOM ist dieser zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von der Firma EUROCOM zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 7 – GEWÄHRLEISTUNG

7.1    Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
7.2    Sollten gelieferte Waren offensichtliche Mängel haben, die nicht in der Artikelbeschreibung genannt wurden, zu denen auch Transportschäden gehören, wird der Vertragspartner gebeten, solche Mängel gegenüber EUROCOM zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat keine Konsequenzen für die gesetzlichen Ansprüche des Vertragspartners. Im Übrigen gelten die gesetzliche Vorschriften gem. §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
7.3    Im Falle eines Mangels gemäß nach § 437 BGB gelten die gesetzliche Bestimmungen. Der Vertragspartner gemäß nach § 439 BGB kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. EUROCOM kann die vom Vertragspartner gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Wenn die Nachbesserung  auch nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen gilt, kann der Vertragspartner gemäß nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern. Der Rücktritt gemäß nach BGH, Urteil v. 28.5.2014, VIII ZR 94/13 ist im Fall einer Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen.
7.4    Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von EUROCOM zu vertretenden Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit von EUROCOM oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet EUROCOM nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.5    Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe an den Käufer, hat dieser den Nachweis zu führen, dass die Ware bei Gefahrenübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es EUROCOM frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

§ 8 – HAFTUNG

8.1    EUROCOM, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
8.2    Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Nr. 2 BGB haftet EUROCOM im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von Conrad begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3    Im Falle von Datenverlusten haftet EUROCOM nur, wenn der Vertragspartner die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverlusten ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von EUROCOM vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Im Übrigen wird eine Haftung ausgeschlossen.
8.4    Der Haftungsumfang von EUROCOM nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 - DATENSCHUTZ

9.1    Die notwendige persönliche Daten – sowie Name, Adresse, Telefonnummer etc. werden elektronisch zur Auftragsabwicklung gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt selbstverständlich an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen. Eine Weitergabe an sonstige Dritte, die nicht mit der Auftragsabwicklung befasst sind oder eine Nutzung zu Werbezwecken, erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

§ 10 – RECHTSWAHL, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

10.1    Auf die Rechtsverhältnisse zwischen EUROCOM und den Vertragspartner sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
10.2    Die Geltung des UN–Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
10.3    Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 11 – SALVATORISCHE KLAUSEL

11.1    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
11.2    Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

§ 12 – ANSCHRIFT, IMPRESSUM

Eurocom Systemhaus
Inh. M.Barbaros Pakman
Seestraße 30
D-13353 Berlin

Tel.: (030) 238 82 204
Fax: (030) 303 69 596
Handy: (0157) 746 49 127
E-mail: info@eurocom-berlin.de

St.-Nr.: 23/612/63097
USt.-ID: DE277057774